Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rottaprint GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Rottaprint GmbH und ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Design, Form, Farbe und Ausführung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Bestellungen sind für den Kunden bindend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
2.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abgabe des Angebots alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
2.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
3.3. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, nicht berechtig. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht ferner nur auf Grund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben. Unberührt bleiben hiervon berechtigte Schadensersatzansprüche wegen reklamierter oder Teillieferung aus diesem Vertragsverhältnis.
3.4. Der Kunde ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
3.5. Der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, welche seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigen würde, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Rottaprint GmbH zur Folge. In diesem Fall ist die Rottaprint GmbH außerdem berechtigt nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu leisten und nach erfolgloser Aufforderung der Zahlung vom Vertragsverhältnis zurückzutreten.
4. Lieferung und Versand
4.1. Liefertermine gelten annähernd und sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Fixtermine schriftlich als verbindlich bestätigt.
4.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, DAP Deutschland.
4.4. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, verlängern die Lieferfrist angemessen.
4.5. Die Rottaprint GmbH behält sich Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestätigten Menge vor.
5. Lagerung und Handhabung
Die Information zu Lagerung und Handhabung der von der Rottaprint GmbH vertriebenen Produkte sind auf den entsprechenden Lieferscheinen und Spezifikationen angegeben. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Handhabung und Verwendung der Produkte liegt beim Kunden. Sollte es zu Schäden oder Mängeln kommen, weil die Produkte nicht entsprechend den Anweisungen oder Vorgaben verwendet wurden, können wir keine Haftung übernehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
7. Mängelhaftung
7.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
7.2. Die Rottaprint GmbH haftet dem Kunden nur für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
8. Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Sitz der Rottaprint GmbH.